Die Mütterrente kommt nicht, hatte ich gewettet. Die Analyse war überzeugend, trotzdem ist sie jetzt verabschiedet, als Teil eines viel größeren Rentenpakets. Dieses Paket wird die Steuerzahler jährlich zusätzliche 15 Milliarden Euro kosten, also an die Arbeit, junge Leute!
Damit ändert sich auch die Bewertung des Berliner Politikbetriebs: von bisher „gelähmt (bis aufs Kasperltheater)“ springt die Bewertung nun auf die Stufe „völlig dysfunktional“, auf deutsch: „völlig verblödet“. Das ist ein neues Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik, erinnert leider an die schwächliche Regierung von 1932, als eine Partei aus München stärkste Kraft im Land wurde.
Gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Da die Rentenbeiträge nicht ausreichen, tragen die Steuerzahler bereits heute jährlich 125 Milliarden zur Finanzierung der Renten bei. Das ist fast ein Drittel des verfügbaren Geldes vor Schuldenaufnahme. In den letzten Wochen haben alle Top Wirtschaftswissenschaftler des Landes und die Wirtschaftsverbände ungewöhnlich lautstark in großer Einigkeit gewarnt, die zusätzlichen Rentenbelastungen sowohl Unternehmen als auch die arbeitende Bevölkerung massiv überlasten würden. Tenor: fahrt die Karre bitte nicht in den Abgrund.
Daher meine Wette Anfang Oktober, dass 5 Milliarden im Jahr nur für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, nicht durchsetzbar sind. Voller Optimismus hatte ich darauf gesetzt, dass unsere Volksvertreter „keinen absoluten Schwachsinn abnicken können“. Klar, ich wollte meinen ersten politischen Blog optimistisch gestalten. Jedenfalls ist dieser finanzpolitische Irrsinn, den Söder mit den anderen Koalitionären im Hinterzimmer ausbaldowert hat, tatsächlich unverändert durchs Parlament gekommen. Wo bleibt die Vernunft?
Damit läuft Deutschland in massive finanzielle Schwierigkeiten und verspielt die Zukunft. Die Regierung rechnet es selbst vor. Schon 2027 klafft eine Lücke von über 20 Milliarden im Haushalt, es wird aber schnell schlimmer, 2028 fehlen schon 60 Milliarden. Woher nehmen? Wo sparen? (kann Berlin eh nicht…)
Dass es darüber zu Streit in der Koalition kommt, ist unausweichlich. Dann kommen noch mehr Schulden, bis Sparzwang und Streit das Land völlig blockieren. Frankreich zeigt, wie es geht!
Und wozu? Viele gut situierte Ehefrauen der Boomer freuen sich sicherlich auf die Mütterrente. Wobei die meisten von ihnen diese „Gerechtigkeitslücke“ gar nicht auf dem Schirm hatten. Den Rentner:innen, die kaum ihren Alltag finanzieren können, ist damit nicht geholfen – aber fünf Milliarden im Jahr sind futsch.
Man hätte dieses Geld auch klug anlegen können. Investitionen in Bildung zum Beispiel zahlen sich aus, für einen investierten Euro kommen drei zurück. Aber auch in Zeiten des 500 Milliarden Schuldenpakets kommen Investitionen in Bildung nur in Sonntagsreden vor. Dass durchschnittlich 60.000 Kinder pro Jahr die Schule ohne jeglichen Schulabschluss verlassen, wird ignoriert.
Fazit: In der tiefsten Krise der deutschen Industrie seit Bestehen der Bundesrepublik (BDI) verpulvert Berlin die Milliarden für konsumtive Ausgaben. Dazu ist es eine schreiende Generationen-Ungerechtigkeit: die zusätzlichen Rentenkosten, im Wesentlichen die Haltelinie bei 48 % nach 2031, summieren sich bis 2050 auf rund 480 Milliarden. Die Jungen müssen für die Alten zahlen.
Mit dieser Entscheidung ist die Diagnose nicht mehr aufzuschieben: der Berliner Politik-Betrieb ist völlig dysfunktional. Politisch-wissenschaftlich korrekt kann man das so sagen, meint aber völlige Verblödung, weil die ganze Art in Berlin Politik zu machen (inkl. Personalauswahl, Diskussions(un)kultur…) dazu führt, dass meist entweder nichts oder grobe Fehler dabei rauskommen – wie diese Mütterrente.
Dazu gehören vertraute Unterbegriffe wie Realitätsverweigerung, ideologische Grabenkämpfe, politische Machtspielchen, Umsetzungsprobleme…
Die Mütterrente allein rechtfertigt nicht diese Diagnose. Sie dient hier nur als besonders plakatives und eindeutiges Beispiel. Aber jeder aufmerksame Bürger kann dafür Beispiele nennen. Die Wissenschaft spricht deshalb von der progressiven Verblödung. Sie zeigt sich seit längerem und schreitet voran.
Es erwartet ja niemand eine große Reform. Viele kleine Schritte in die richtige Richtung statt großer Fehler würden ja reichen.
Jetzt wird von zukünftigen Lösungen für die Rente geredet, was die Medien natürlich ernst nehmen müssen. Aber niemand glaubt, dass diese Koalition jetzt die Quadratur des zerbröselten Kreises herzaubern wird.
Die Parteien der Mini-Groko, „die letzte Patrone der Demokratie“, haben sich ins Knie geschossen.Auch die Rentner wollen gut regiert werden, wollen gute Aussichten für Ihre Kinder und Enkel, deshalb werden sie nicht in Scharen Union und SPD wählen. In der letzten Forsa Umfrage ist die AFD stärkste Partei mit 2 Punkten Vorsprung.
Verblödung werden viele nicht hören wollen. Auch wenn es nicht Mainstream in den Medien ist, sehen es aber viele Deutsche schon so. In den aktuellen Meinungsumfragen sind 76 % der Befragten mit Friedrich Merz nicht zufrieden (Forsa). Viel schlimmer, rund zwei Drittel vertrauen den politischen Parteien nicht, Probleme zu lösen! Dieses Misstrauen erinnert wieder an die Weimarer Republik.
Was haben wir von der Diagnose? Es ist gut, dass sie raus ist : wenn man sich keine unnötigen Hoffnungen macht, erspart man sich auch Enttäuschungen.
Il faut cultiver son jardin, sagte der desillusionierte Voltaire, als er vom alten Fritz enttäuscht worden war. Also etwa die Lehre: man muss schauen, wo man selbst positiv wirken kann.
Positive Aussichten für Deutschland anzudenken, wäre naiv oder schönreden. Es läuft auf Instabilität und beschleunigten wirtschaftlichen Abstieg hinaus. Bis es zu einer ausgewachsenen Krise, Knall, Crash kommt. Was nicht heißt, dass es danach besser wird, siehe das Ende der Weimarer Republik.