Ja Hammer, aber ein positiver! Offiziell ist sie zwar immer noch eingeplant im Haushalt 2026, der bis Mitte November vom Bundestag verhandelt wird, aber sie kann einfach nicht kommen! Die Wette gilt!
Inzwischen ist ja klar, dass schon 2027 ein 30 Milliarden Loch im Etat gestopft werden muss, es ist also völlig ausgeschlossen, dass jetzt erst einmal 5 Milliarden Mehrausgaben jährlich genehmigt werden. So nach dem Motto: der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür, aber ich bestelle mir ein neues Cabrio! Das wäre Irrsinn. Wir wollen ja nicht im wirtschaftlichen und politischen Chaos wie in Frankreich enden.
Wir hören ja seit Wochen täglich, wie dramatisch schlecht es um Deutschland steht. Rund 100 000 hervorragende Industriejobs sind im letzten Jahr verloren gegangen und die kommen nicht mehr zurück. Die Wirtschaft schrumpft, damit auch Steuereinnahmen des Staates. Es ist nicht die Zeit für populistische Wahlgeschenke.
Wir machen zwar Rekord-Schulden, laufen aber in eine dramatische Finanznot. Bis 2029 summiert sich das Loch in der Staatskasse auf rund 170 Milliarden. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Mehr Schulden geht jedenfalls nimmer.
Die Knappheit liegt auch an der massiv ansteigenden Zinslast. Noch liegt sie bei 30 Milliarden jährlich, aber schon 2029 kosten uns die Zinsen 66 Milliarden Steuergeld. Das sind Ausgaben, von denen sich niemand etwas kaufen kann.
In dieser Lage will die Merz-Klingbeil Regierung rund 15 Milliarden jährlich für die Rentner freigeben. Dabei bezahlen die (noch jungen) Steuerzahler schon jetzt über 125 Milliarden im Jahr als Zuschuss für die Rentner. Jetzt soll noch eine verbesserte Mütterrente dazu kommen und der Demographie Faktor ausgehebelt werden damit die Rente stärker steigen. Was durchschnittlich 14 Milliarden Euro im Jahr bis 2040 kosten soll.
Der Generationenvertrag funktioniert schon lang nicht mehr und schon jetzt ist die zukünftige Finanzierung der Renten mehr als unklar. Dann soll aber noch eine Mütterrente dazu kommen? Um die Finanzierung weiter zu verschlechtern? Damit es den Frauen, die es wirklich brauchen vom Bürgergeld abgezogen wird? Und damit Millionen andere, die es nicht brauchen, einen Tag länger im Jahr die Cafés von Venedig oder Palma verstopfen?
Da behauptet Merz auch noch schamlos „die jungen Menschen … dürfen nicht zusätzlich belastet werden“. Dabei ist das, was die Regierung plant, eine gigantische Umverteilung von Jung zu Alt. Freilich soll eine Kommission klären, wie zukünftig die Rente finanzierbar werden soll – obwohl alle Optionen seit Jahrzehnten jedem bekannt sind.
Ist das schizophren? Denn es ist ja wohl klar, dass die beschlossenen Rentenzuschüsse auf keinen Fall nächstes Jahr zurückgeholt werden können.
Es gibt keinen Wirtschaftsexperten in Deutschland, der diese Mütterrente heute gutheißt. Viele andere Ausgaben der aktuellen Regierung sind mehr als fragwürdig, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomen zum Beispiel. Aber die Mütterrente ist die eine Ausgabe die absolut indiskutabel ist.
Nur Milliarden, die sichtbar und effizient die Wirtschaft stärken sind gute Milliarden. Investitionen in Bildung zum Beispiel würden sich bezahlt machen, aber davon ist immer nur im Wahlkampf die Rede.
Deutschland, der Lehrmeister Europas, der die Maastrichter Kriterien durchgesetzt hat und den Südländern das Sparen gepredigt hat (aber selbst nie spart), wird voraussichtlich im Jahr 2029 die Kleinigkeit von 40-mal mehr Schulden machen als nach der eigenen Schuldenbremse erlaubt! Noch Fragen?
Es wirkt, als wolle Merz nochmal Vollgas geben, um die Karre schneller an die Wand zu fahren. Dieser Kurs führt direkt – da sind sich Armin Laschet und die Wirtschaftsweise Grimm einig – auf den Spuren Frankreichs direkt ins finanzielle und politische Chaos.
Glücklicherweise entscheidet nicht Herr Merz diktatorisch, was Herr Söder ihm diktiert nach drei Maß im Bierzelt und einem bescheuertem Tik-Tok Auftritt. Am Ende entscheidet der Souverän, das sind vor allem unsere Abgeordneten der früher prägenden Parteien CDU/CSU (immerhin noch auf Platz 2 in den Umfragen) und SPD. Und auch die Rentner-Wähler wollen auch keine absehbare Finanzkrise im Land.
Trotz ihrer relativen Schwäche stellen diese CDU-SPD Fraktionen die starke demokratische Mitte unseres Landes. Diese Mitte ist die Bastion der Vernunft. Und diese Abgeordneten, die besten unter uns, können keinen absoluten Schwachsinn abnicken.
Glücklicherweise braucht es auch nur 13 Vernünftige, um das Paket zu Fall zu bringen. Die werden sich finden, das bin ich mir sicher!
Da unsere Volksvertreter auch zugemüllt werden mit Lobbyisten Terminen, Scheindebatten, Söder Posts und ähnlichen Blödsinn, schicke ich diesen Beitrag noch einigen meiner Lieblingsabgeordneten.
Und wenn ich mich am Ende täusche? Der finanzpolitische Irrsinn doch durchgeht? Dann gute Nacht Deutschland! Wie gesagt, das Bespiel Frankreich sollte Warnung genug sein.